Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die kolkhos.net GmbH wird im Weiteren kolkhos.net genannt; KundInnen, AuftraggeberInnen und VertragspartnerInnen werden kurz als „der/die KundIn“ bezeichnet.

1 Geltungsbereich, Umfang und Gültigkeit

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Geschäftsbeziehungen und sonstige Leistungen von kolkhos.net, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug genommen wird.
2. Der/Die KundIn erklärt mit der Beauftragung von kolkhos.net, dass er/sie mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist, diese AGB gelesen hat oder zumindest die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.
3. Abweichungen von diesen AGB sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem/der KundIn sind nur wirksam, wenn sie von kolkhos.net schriftlich bestätigt werden.
4. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Änderungen der AGB werden dem/der KundIn bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der/die KundIn den geänderten AGB nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der/die KundIn in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
5. Allfällige Geschäftsbedingungen des/der KundIn werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des/der KundIn widerspricht kolkhos.net ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des/der KundIn durch kolkhos.net bedarf es nicht.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2 Vertragsparteien

1. Mitteilungen von kolkhos.net an den/die KundIn erfolgen rechtswirksam an eine kolkhos.net bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse des/der KundIn. Änderungen der Kontaktdaten bei dem/der KundIn sind kolkhos.net unverzüglich mitzuteilen.
2. Unterlässt der/die KundIn die Bekanntgabe dieser Änderungen und gehen ihm/ihr deshalb rechtlich bedeutsame Erklärungen bzw. Dokumente (z.B. Rechnungen, Mahnungen, Kündigungen, Änderungen) nicht zu, so gelten diese Erklärungen trotzdem als zugegangen.
3. kolkhos.net behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die durch die Arbeit bei/mit dem/der KundIn bekannt geworden sind, streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des/der KundIn zugänglich gemacht.

3 Angebot und Auftrag

1. Alle Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich und verpflichten kolkhos.net nicht zur Leistungserbringung.
2. Alle Aufträge und Vereinbarungen, einschließlich nachträglicher Änderungen oder Ergänzungen, sind dann rechtsverbindlich, wenn der von dem/der KundIn erteilte Auftrag schriftlich, online oder per E-Mail bei kolkhos.net eingelangt ist.
3. Aufträge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des/der KundIn hin schriftlich bestätigt. Erfolgt die Annahme durch kolkhos.net nicht ausdrücklich, gilt der Vertrag mit der tatsächlichen Leistungserbringung als zu Stande gekommen.
4. Ändert der/die KundIn das Angebot, hat kolkhos.net eine einmonatige Annahmefrist. Dies gilt auch für Änderungen, die der/die KundIn im Rahmen einer Auftrags- oder Annahmeerklärung vornimmt.
5. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung (von Websites und PDF-Dokumenten) iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG) nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert von dem/der KundIn angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt es dem/der KundIn, die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit in Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.

4 Teillieferungen und Teilrechnungen

kolkhos.net ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen berechtigt, insbesondere wenn die Leistung aus mehreren Komponenten besteht.

5 Leistungsumfang

1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Vertrag zwischen dem/der KundIn und kolkhos.net bzw. einer allfälligen Auftragsbestätigung durch kolkhos.net und/oder dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“).
2. Wird kolkhos.net mit der Ausarbeitung der Leistungsbeschreibung in geeigneter Form beauftragt, stellt dies einen Vertrag zwischen dem/der KundIn und kolkhos.net dar und ist jedenfalls zu vergüten, auch wenn das auf Grund der Leistungsbeschreibung erstellte Anbot von dem/der KundIn nicht angenommen wird. Diese Leistungsbeschreibung ist von dem/der KundIn auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit einem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
3. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch kolkhos.net.
4. Eine Zusammengehörigkeit der in einem Vertrag durch kolkhos.net zu erbringenden Leistung mit Leistungen aus anderen Verträgen besteht nicht. Der/Die KundIn ist – ausgenommen bei Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung – nicht berechtigt, eine Aufrechnung gegen bestehende oder behauptete Gegenforderungen vorzunehmen bzw. Zahlungen aus welchem Grund auch immer, aber insbesondere wegen behaupteter Garantie- oder Gewährleistungsansprüche oder wegen nicht vollständiger Lieferung, zurückzuhalten.
5. Social Media Kanäle: kolkhos.net weist den/die KundIn ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die NutzerInnen weiterzuleiten. Es besteht daher das von kolkhos.net nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines/einer anderen NutzerIn wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. kolkhos.net arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die es keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des/der KundIn zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der/die KundIn mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. kolkhos.net beabsichtigt, den Auftrag des/der KundIn nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von Social Media-Anbietern einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes/jeder NutzerIn, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann kolkhos.net aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

6 Ort und Zeit der Leistungsausführung

Die Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch kolkhos.net erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb der Betriebszeiten in den Geschäftsräumen von kolkhos.net. Erfolgt ausnahmsweise und auf Wunsch des/der KundIn eine Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, werden die Mehrkosten gesondert in Rechnung gestellt.

7 Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

1. kolkhos.net ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
2. Erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen von kolkhos.net, wird kolkhos.net diese sorgfältig auswählen und darauf achten, dass sie über die erforderlichen fachlichen Qualifikationen verfügen. kolkhos.net wird sicherstellen, dass der Vertrag mit dem/der jeweiligen SubunternehmerIn im Einklang mit jenen Verpflichtungen steht, denen kolkhos.net auf Grund der Geschäftsbeziehung mit dem/der KundIn unterliegt. kolkhos.net bleibt alleine und ausschließlich für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen gegenüber dem/der KundIn verantwortlich.
3. Erfolgt die Beauftragung von Dritten im Namen und für Rechnung des/der KundIn, ist der/die KundIn verpflichtet, kolkhos.net hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4. In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit mit kolkhos.net hinausgehen, hat der/die KundIn jedenfalls einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages mit kolkhos.net aus wichtigem Grund.
5. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von kolkhos.net abgeschlossen werden, verpflichtet sich der/die KundIn, kolkhos.net im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

8 Gestaltungsfreiheit, Mitwirkung des/der KundIn

1. kolkhos.net ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen und die zur Erbringung der Leistungen eingesetzten Einrichtungen und Produkte nach freiem Ermessen zu ändern, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der vertragsgegenständlichen Leistungen zu erwarten ist.
2. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich künstlerischer Gestaltung sind ausgeschlossen.
3. Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, inkludiert das Angebot eine Korrekturphase. Wünscht der/die KundIn nach dieser Korrekturphase (bzw. den vereinbarten Korrekturphasen) oder nach der Freigabe von Konzeption und Text noch Änderungen, so hat er/sie die Mehrkosten zu tragen.
4. Die Leistungserbringung erfolgt nach Art und Umfang der von dem/der KundIn vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel.
5. Der/Die KundIn macht kolkhos.net zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er/Sie wird kolkhos.net von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der/Die KundIn trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner/ihrer unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von kolkhos.net wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
6. Für beigestellte Daten haftet der/die KundIn. kolkhos.net übernimmt keinerlei Haftung für das dadurch entstehende Produkt, soweit dieses durch diese Daten determiniert ist. kolkhos.net hat den/die KundIn nur im Falle offensichtlicher Untauglichkeit oder Unrichtigkeit beigestellter Daten und Informationen zu warnen, in allen anderen Fällen ist eine Ersatzpflicht ausgeschlossen.
7. Der/Die KundIn verpflichtet sich, Textmaterial auf seine sachliche und orthographische Richtigkeit hin zu prüfen und kolkhos.net eine korrigierte Fassung des Entwurfs zu übermitteln.
8. Der/Die KundIn versichert, dass er/sie zur Verwendung aller an kolkhos.net übergebenen Vorlagen berechtigt ist und insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er/sie entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der/die KundIn kolkhos.net von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Wird kolkhos.net wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem/einer Dritten in Anspruch genommen, so hält der/die KundIn kolkhos.net schad- und klaglos und ersetzt sämtliche Nachteile, die durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der/Die KundIn verpflichtet sich, kolkhos.net bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen und stellt kolkhos.net hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.
9. Für die Erstellung von Software zählen zu den von dem/der KundIn bereitzustellenden Hilfsmitteln auch praxisgerechte Testdaten und -möglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der/die KundIn zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine/ihre Kosten zur Verfügung stellt. Wird von dem/der KundIn bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten bei dem/der KundIn.

9 Nicht ausführbare Leistungen

Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist kolkhos.net verpflichtet, dies dem/der KundIn sofort anzuzeigen. Ändert der/die KundIn die Leistungsbeschreibung nicht entsprechend und schafft auch keine andere Voraussetzung, sodass eine Ausführung möglich wird, kann kolkhos.net die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des/der KundIn oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch den/die KundIn, ist kolkhos.net berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von kolkhos.net angefallenen Kosten und Spesen sind von dem/der KundIn zu ersetzen.

10 Nicht definierte Leistungen

1. Im Angebot oder im Vertrag nicht ausdrücklich angeführte Leistungen sind nicht Vertragsgegenstand. Im Falle der Durchführung solcher Zusatzleistungen auf Wunsch des/der KundIn werden diese gesondert nach Zeitaufwand und zu den jeweils gültigen Sätzen verrechnet.
2. Im Falle unberechtigter Inanspruchnahme von Leistungen ist kolkhos.net berechtigt, die angefallenen Kosten dem/der KundIn mit den jeweils gültigen Kostensätzen in Rechnung zu stellen.
3. Mehraufwand für kolkhos.net, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des/der KundIn, die nicht auf einer rechtzeitigen Mängelrüge des/der KundIn beruhen, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Kostensätzen von kolkhos.net berechnet. Verzichtet der/die KundIn auf einen Teil der angebotenen Leistung, wie beispielsweise eine Korrekturphase, berechtigt dies nicht zum Rechnungsabzug.
4. Sofern bei der Auftragsannahme nichts anderes vereinbart wurde, sind folgende Leistungen kein Bestandteil der Vertragserfüllung durch kolkhos.net:
   1. die Beseitigung von durch den/die KundIn oder Dritten verursachten Fehlern
   2. Programmänderungen aufgrund von Änderungen gesetzlicher Vorschriften
   3. Leistungen, die durch geänderte Anforderungen und Bedingungen bei dem/der KundIn entstehen
   4. Beseitigung von Problemen, die durch die nicht widmungsgemäße Verwendung der Leistung bzw. des Produkts entstehen
   5. Datenkonvertierungen, Wiederherstellung von Datenbeständen und Schnittstellenanpassungen
   6. Änderungswünsche nach einer Korrekturphase bzw. nach der Freigabe von Konzeption und Text
   7. Sind die zu erbringenden Leistungen nicht unter den oben angeführten Punkten dieser AGB aufgezählt, so obliegt es kolkhos.net, ob und auf welche Weise diese Leistungen erbracht werden können. Wir stellen für solche Leistungen auf Wunsch des/der KundIn ein eigenes Angebot.

   11 Geheimhaltung und Datenschutz

   1. kolkhos.net und der/die KundIn verpflichten sich, die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls hierzu zu verpflichten.
   2. Der/Die KundIn stimmt zu, dass seine/ihre persönlichen Daten (z.B. Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Website-/Social-Media-Logins, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des/der KundIn sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum/zur KundIn bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

   12 Freigabe und Abnahme

   1. Fehler, die bis zur Freigabe/Abnahme erkannt werden und deren Verschulden bei kolkhos.net liegt, werden bis zur Freigabe/Abnahme kostenfrei berichtigt.
   2. Alle Leistungen von kolkhos.net, mit Ausnahme von Softwareprodukten, sind von dem/der KundIn zu überprüfen und binnen einer Woche ab Eingang bei dem/der KundIn freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des/der KundIn gelten sie als abgenommen.
   3. Softwareprodukte bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme durch den/die KundIn spätestens vier Wochen ab Lieferung. Die Abnahme wird in einem Protokoll von dem/der KundIn bestätigt (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von dem/der KundIn akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der/die KundIn den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den/die KundIn gilt die Software jedenfalls als abgenommen.
   4. Etwa auftretende Mängel, also Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind von dem/der KundIn ausreichend dokumentiert kolkhos.net zu melden, das um eine rasche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete wesentliche Mängel vor (d.h. der Echtbetrieb kann nicht begonnen oder fortgesetzt werden), so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich.
   5. Unwesentliche Abweichungen oder Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme von Software, ebensowenig neue konzeptionelle oder inhaltliche Überlegungen auf KundInnenseite nach Auftragserteilung.
   6. Eine Produktionsüberwachung durch kolkhos.net erfolgt nur bei besonderer Vereinbarung. Führt kolkhos.net die Produktionsüberwachung durch, entscheidet es nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen. kolkhos.net haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nach Maßgabe der Abschnitte „Gewährleistung“ und „Haftung“ dieser AGB.

   13 Nutzungs- und Urheberrecht, Lizenzierung für Dritte, Eigentumsvorbehalt

   1. Alle Leistungen von kolkhos.net, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias, bearbeitete Daten, Dummies), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die Entwurfsoriginale im Eigentum von kolkhos.net und können von kolkhos.net jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden.
   2. Durch den gegenständlichen Vertrag werden die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte erworben. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Dies gilt auch, wenn die Leistungen oder Teilleistungen keine Werkhöhe erreichen.
   3. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von kolkhos.net, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den/die KundIn oder durch für diese/n tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von kolkhos.net und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers, der Urheberin zulässig.
   4. Für die Nutzung von Leistungen von kolkhos.net, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von kolkhos.net erforderlich. Dafür steht kolkhos.net und dem/der UrheberIn eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
   5. Die Abtretung von Ansprüchen des/der KundIn aus dem Vertrag und die Lizenzierung für Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von kolkhos.net.
   6. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
   7. Vorschläge des/der KundIn oder seine/ihre sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Es werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung hinaus erworben, insbesondere findet keine Übertragung des Urheberrechts statt.
   8. kolkhos.net ist auf Wunsch als Urheber im Impressum zu nennen:
      für Texte in der Form von: Text: kolkhos.net,
      für Gestaltungsarbeiten: Design: kolkhos.net,
      für Konzepte: Konzept: kolkhos.net,
      für Software: Softwareentwicklung: kolkhos.net,
      für Kombinationen obiger Leistungen, z.B. Design, Konzept: kolkhos.net
   9. kolkhos.net ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen schriftlichen Widerrufs des/der KundIn dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf der Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum/zur KundIn bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
   10. Bei Leistungen von kolkhos.net, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: 1. aus einem Honorar für die Ausarbeitung im Original und 2. aus einer Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte (Copyright).
   11. Ist bei Vertragsabschluss die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.
   12. kolkhos.net verpflichtet sich, die erbrachte Leistung nicht für MitbewerberInnen des/der KundIn zu verwenden. Im Übrigen ist kolkhos.net in der Verwendung der Leistungsergebnisse für Dritte frei.
   13. kolkhos.net steht dafür ein, dass die als Leistungsergebnis übertragenen Rechte und Gegenstände frei von Rechten Dritter sind und der/die KundIn auch bei belasteten Rechten die gleiche Rechtsposition erhält, wie sie vorstehend vertraglich vereinbart wurde. Dies gilt nicht für solche Gegenstände, die von dem/der KundIn selbst oder auf seine/ihre Veranlassung hin von Dritten zur Verfügung gestellt werden.
   14. Nutzungsrechte für von dem/der KundIn abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe und Leistungen bleiben uneingeschränkt bei kolkhos.net.
   15. kolkhos.net darf die von ihm erbrachten Leistungen zeitlich und räumlich unbeschränkt zur Eigenwerbung in allen Medien verwenden.
   16. Nutzung von Software
       1. Der/Die KundIn erhält nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, aber höchstpersönliche Recht, die Software zu nutzen. Der/Die KundIn ist nicht berechtigt, die Software ohne schriftliche Zustimmung von kolkhos.net zu verändern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbeschränkt.
       2. Für den Fall, dass der/die KundIn die überlassene Software vervielfältigt, ändert oder Dritten zugänglich macht, verpflichtet sich der/die KundIn, in jedem Einzelfall eine Konventionalstrafe in der Höhe des Auftragsvolumens zu bezahlen. Die Konventi- onalstrafe wird lediglich als Mindestersatz vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist kolkhos.net berechtigt, die Unterlassung zu begehren und den darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
       3. Eine Erweiterung der Nutzung oder eine Weitergabe der Software ist ebenso wie eine Veränderung der Software an die schriftliche Zustimmung von kolkhos.net gebunden.
       4. Die mit der Software erstellten und verarbeiteten Daten unterliegen dem Datenschutz.
       5. Die Anfertigung von Kopien für Archiv- und Datensicherungszwecke ist dem/der KundIn unter der Bedingung gestattet, dass in der Software kein ausdrückliches Verbot des Lizenzgebers oder Dritter enthalten ist und dass sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke in diese Kopien unverändert mitübertragen werden.
   17. Nutzung von Konzeption, Gestaltung und Text
       1. Texte, Konzepte und Gestaltung dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt kolkhos.net, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
       2. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der/die KundIn kolkhos.net mindestens 5 einwandfreie Belege unentgeltlich. kolkhos.net ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung (auch als Referenz auf der eigenen Website) zu verwenden.
       3. Der/Die KundIn ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von kolkhos.net nicht berechtigt, in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von kolkhos.net formale Schutzrechte, wie z.B. Geschmacksmuster oder Marke, zur Eintragung anzumelden.

   14 Konzept- und Ideenschutz

   Hat der/die potenzielle KundIn kolkhos.net vorab bereits eingeladen, ein Konzept, Texte, Entwürfe o.Ä. zu erstellen und kommt kolkhos.net dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

   1. Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch kolkhos.net treten der/die potenzielle KundIn und kolkhos.net in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die vorliegenden AGB zugrunde.
   2. Die Höhe des Präsentationsentgeltes ist frei vereinbar.
   3. Der/Die potenzielle KundIn verpflichtet sich, es zu unterlassen, die von kolkhos.net im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Ideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.
   4. Sofern der/die potenzielle KundIn der Meinung ist, dass ihm von kolkhos.net Ideen präsentiert wurden, auf die er/sie bereits vor der Präsentation gekommen war, so hat er/sie dies kolkhos.net binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
   5. Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass kolkhos.net dem/der potenziellen KundIn eine für ihn/sie neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee von dem/der KundIn verwendet, so ist davon auszugehen, dass kolkhos.net dabei verdienstlich wurde.
   6. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Rechten. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sind urheberrechtlich geschützt.
   7. Die Einladung des/der KundIn, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen und als Willenserklärung des/der KundIn, einen Auftrag zur Ausführung der gewünschten Arbeiten in vollem Umfang zu vergeben. Vergibt ein/e KundIn oder ein/e AusloberIn eines Präsentationswettbewerbs nach erfolgter Präsentation überhaupt keinen oder nur einen erheblich reduzierten Auftrag an kolkhos.net oder eine/n PräsentationsmitbewerberIn, steht kolkhos.net das volle Gestaltungshonorar anstelle des reduzierten Präsentationshonorars zu.

   15 Mängelbehebung, Gewährleistung

   1. Beanstandungen (Mängelrügen) sind schriftlich an kolkhos.net zu richten.
   2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind binnen einer Woche nach Ablieferung kolkhos.net anzuzeigen. Bei Softwareprodukten müssen sie spätestens nach Programmabnahme gemäß Pkt. 12 schriftlich dokumentiert erfolgen.
   3. Versteckte Mängel müssen binnen einer Woche nach Entdecken bei kolkhos.net geltend gemacht werden.
   4. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit gem. § 924 ABGB gilt als ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist von dem/der KundIn zu beweisen.
   5. In dem Fall, dass der/die KundIn einen Gewährleistungsfall behauptet, wird kolkhos.net eine Fehlerdiagnose vornehmen. Stellt sich dabei heraus, dass es sich um keinen Gewährleistungsfall handelt, hat der/die KundIn kolkhos.net sämtliche dadurch angefallenen Kosten zu ersetzen.
   6. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Regressrecht nach § 933 b, zweiter Satz ABGB verjährt ein Jahr nach Erbringung der Leistung durch kolkhos.net.
   7. Bei berechtigten Beanstandungen ist kolkhos.net nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der/die KundIn eine Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
   8. kolkhos.net ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für kolkhos.net mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem/der KundIn die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.
   9. Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
   10. Abweichungen der Leistungen oder des Produkts von der Leistungsbeschreibung, die aus technischen Gründen unvermeidbar sind, können nicht beanstandet werden. Darunter fallen unter anderem Farbabweichungen eines Printprodukts vom Entwurf, wenn der/die KundIn auf einen kostenpflichtigen Andruck verzichtet, Abweichungen von vorgegebenen Textlängen, die sich durch die von dem/der KundIn freigegebene oder bereitgestellte Gestaltungsform ergeben, Programmlogik oder Benutzeroberfläche, wenn sich durch die Wahl der Softwarebibliotheken hierbei Einschränkungen ergeben.
   11. Des weiteren können keine Abweichungen von den ursprünglich vereinbarten Leistungen beanstandet werden, wenn eine vereinbarte Änderung eines Teilprodukts oder einer Teilleistung zu Änderungen an anderen Leistungsteilen/Teilprodukten oder am Gesamtprodukt bzw. an der Gesamtleistung führt, auch wenn dies nicht ausdrücklich in der vereinbarten Änderung festgehalten wurde.

   Für Software gelten darüber hinaus folgende Vereinbarungen:

   12. Ein zu behandelnder Fehler liegt vor, wenn das jeweils vertragsgegenständliche Softwareprogramm ein zu der entsprechenden Leistungsbeschreibung/Dokumentation in der jeweils letztgültigen Fassung abweichendes Verhalten aufweist und dieses von dem/der KundIn reproduzierbar ist.
   13. Zwecks genauerer Untersuchungen von eventuell auftretenden Fehlern ist der/die KundIn verpflichtet, das von ihm/ihr verwendete Computersystem (bei System im Online-Verbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnoseunterlagen und Daten in angemessenem Umfang für Testzwecke während der Normalarbeitszeit von kolkhos.net unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und die Tests zu unterstützen. Soweit hierfür erforderlich, wird der/die KundIn Mängel und Gebrechen, welche außerhalb der Verantwortlichkeit von kolkhos.net liegen, sofort und auf eigene Kosten beseitigen. Unterlässt dies der/die KundIn, ist kolkhos.net von seiner Mängelbehebungspflicht befreit.
   14. Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die von dem/der KundIn zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von kolkhos.net gegen Honorar durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe von dem/der KundIn selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.
   15. Ferner übernimmt kolkhos.net keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger zurückzuführen sind.
   16. Für Programme, die durch eigene ProgrammiererInnen des/der KundIn bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch kolkhos.net.
   17. Soweit die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme Gegenstand des Auftrages ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.
   18. An von dem/der KundIn beigestellter Hard- und Software erbrachte Dienstleistungen (z.B. Installationen, Funktionserweiterungen, Konfigurationen) werden von kolkhos.net in dem Ausmaß erfüllt, wie es unter den von dem/der KundIn beigestellten technischen Voraussetzungen möglich ist. kolkhos.net übernimmt dabei keine Gewähr, dass mit den von dem/der KundIn beigestellten Komponenten alle funktionalen Anforderungen des/der KundIn erfüllt werden.

   16 Haftung

   1. kolkhos.net haftet nur für Schäden, die es selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für welche kolkhos.net auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
   2. Ansprüche des/der KundIn, die sich aus einer Pflichtverletzung von kolkhos.net ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche gemäß Punkt (1); für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
   3. kolkhos.net übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Schäden oder Fehlfunktionen von Produkten von Dritten, die im Zuge der Auftragsabwicklung in das Gesamtprodukt bzw. die Dienstleistung miteinbezogen werden – egal, ob die Bereitstellung bzw. Vorgabe direkt durch den/die KundIn oder durch kolkhos.net im Auftrag bzw. im Sinne des/der KundIn gegeben ist.
   4. Die Haftung für Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen und Zinsverlusten und solchen Schäden, die dem/der KundIn aufgrund der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter entstanden sind (insbesondere durch den Ersatz eines entgangenen Gewinns) wird einvernehmlich ausgeschlossen.
   5. Die Haftung von kolkhos.net ist jedenfalls betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Entgelts für den betreffenden Auftrag. Eine darüber hinausgehende Haftung von kolkhos.net ist ausdrücklich ausgeschlossen, da kolkhos.net den gegenständlichen Vertrag nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsgrenze abgeschlossen hat.
   6. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des/der KundIn.
   7. Grafik, Design

      kolkhos.net haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die es dem/der KundIn zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der/die KundIn selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

   8. Software
      1. Für Schäden, zum Beispiel Verlust von Daten, die durch die Anwendung der Software eintreten, haftet kolkhos.net nicht, insbesondere nicht für Ersatz eines entgangenen Gewinns.
      2. Wir halten ausdrücklich fest, dass der/die KundIn zu überprüfen hat, inwieweit der Einsatz der von kolkhos.net entwickelten Software nach der (den) jeweils anzuwendenden gültigen Rechtsordnung(en) zulässig ist. Wir übernehmen für die Zulässigkeit des Einsatzes und der Verwendung der Software gemäß den in den verschiedenen Ländern jeweils gültigen Rechtsordnungen keine Haftung. Der/Die KundIn hat kolkhos.net darüber hinaus diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
      3. Schadenersatzansprüche sind weiters ausgeschlossen, wenn der/die KundIn ohne vorherige schriftliche Zustimmung von kolkhos.net Veränderungen an den übergebenen Waren oder der Hard-/Software vorgenommen, diese unberechtigterweise an Dritte weitergegeben oder nicht bestimmungsgemäß verwendet hat.

   17 Liefertermine

   1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten und von kolkhos.net schriftlich zu bestätigen.
   2. kolkhos.net ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.
   3. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der/die KundIn zu den von kolkhos.net angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen – insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung – vollständig zur Verfügung stellt und seiner/ihrer Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
   4. Verzögert sich die Lieferung/Leistung von kolkhos.net aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses, die Fristen verlängern sich entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der/die KundIn und kolkhos.net berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
   5. Kommt es zu Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, trägt daraus resultierende Mehrkosten der/die KundIn.
   6. Dem/Der KundIn steht wegen Überschreitung der in Aussicht gestellten Termine weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz zu, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

   18 Honorare und Preise

   1. Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat kolkhos.net für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
   2. Alle Gebühren und Steuern (insbesondere USt.) werden aufgrund der jeweils gültigen Gesetzeslage berechnet. Falls die Abgabebehörden darüber hinaus nachträglich Steuern oder Abgaben vorschreiben, gehen diese zu Lasten des/der KundIn.
   3. Alle angegebenen Preise sind bis zur Auftragsannahme unverbindlich.
   4. Alle von kolkhos.net für den/die KundIn erbrachten Leistungen sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle kolkhos.net erwachsenden Barauslagen sind von dem/der KundIn zu ersetzen.
   5. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage der zuvor vereinbarten Honorarhöhe.
   6. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die Höhe des Angebots um mehr als 15% übersteigen, wird kolkhos.net den/die KundIn auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als von dem/der KundIn genehmigt, wenn er/sie nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Angebotsüberschreitung gilt als von dem/der KundIn von vornherein genehmigt.
   7. Der/Die KundIn ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.
   8. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, wird das Gesamthonorar 14 Tage nach Freigabe bzw. Abnahme der Leistung fällig.
   9. Es steht den VertragspartnerInnen frei, Teilrechnungen und -zahlungen zu vereinbaren.
   10. Bei Verlängerung und Überziehung von Projekten, die nicht durch kolkhos.net oder ein durch kolkhos.net beauftragtes Unternehmen entstehen, sondern durch dritte Unternehmen, die durch den/die KundIn im gegenständlichen Projekt beteiligt oder involviert sind, werden bei Überschreitung der geplanten Projektlaufzeit 50% der noch ausständigen Auftragssumme fällig. Bei Überschreitung um 100% der Projektlaufzeit wird die gesamte ausständige Auftragssumme fällig.
   11. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe vereinbart. Sollten darüber hinausgehende Zinsen vereinbart werden, so ist kolkhos.net berechtigt, auch diese zu verlangen. Der/Die KundIn hat bei Zahlungsverzug weiters sämtliche durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten, wie insbesondere Aufwendungen für Mahnungen, Inkassoversuche und allfällige außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Pro Mahnschreiben vereinbaren die Vertragsteile eine pauschalierte Aufwandsentschädigung von € 15,--.
   12. Der/Die KundIn verzichtet ausdrücklich darauf, allfällige von ihm/ihr behauptete Preisminderungs- oder sonstigen Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche mit dem vereinbarten Honorar aufzurechnen.
   13. Der/Die KundIn hat seine/ihre Zahlungsverpflichtungen erst dann erfüllt, wenn das vereinbarte Honorar bei kolkhos.net eingelangt ist und kolkhos.net darüber verfügen kann.
   14. kolkhos.net ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
   15. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz von kolkhos.net.
   16. Wenn der/die KundIn in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von kolkhos.net – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch kolkhos.net – einseitig ändert oder abbricht, hat er/sie kolkhos.net die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung durch kolkhos.net begründet ist, hat der/die KundIn kolkhos.net darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist kolkhos.net bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von AuftragnehmerInnen von kolkhos.net, schad- und klaglos zu stellen.
       kolkhos.net ist bei Zahlungsverzug berechtigt, alle erbrachten Leistungen und Teilleistungen auch aus anderen Verträgen mit diesem/dieser KundIn sofort fällig zu stellen.

   19 Kündigung, vorzeitige Auflösung, Rücktrittsrecht

   1. Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Arbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, dann kann der Auftrag nur durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer im Auftrag zu vereinbarenden Kündigungsfrist gelöst werden.
   2. Kündigt der/die KundIn einen Auftrag vorzeitig, den er/sie gegenüber kolkhos.net freigegeben hat, ist kolkhos.net berechtigt, die bisher geleisteten Arbeiten nach dem aktuell geltenden Stundensatz, mindestens jedoch einen Pauschalbetrag in der Höhe von 25% des Auftragsvolumens zu verrechnen. Die Kündigung muss jedenfalls schriftlich erfolgen, kolkhos.net muss ihr ebenfalls schriftlich zustimmen.
   3. Der/Die KundIn ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen aufzulösen, wenn kolkhos.net trotz angemessener oder vereinbarter Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbringt und den/die KundIn daran kein Verschulden trifft.
   4. kolkhos.net ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
      1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der/die KundIn zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen oder vereinbarten Nachfrist weiter verzögert wird;
      2. der/die KundIn, trotz schriftlicher Abmahnung und Setzung einer angemessenen oder vereinbarten Nachfrist, fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag (z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten) verstößt.
      3. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des/der KundIn bestehen und diese/r auf Begehren von kolkhos.net weder Vorauszahlungen noch vor der Leistungserbringung von kolkhos.net eine taugliche Sicherheit leistet.

   20 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

   1. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung gehen auf die jeweiligen RechtsnachfolgerInnen über; die Parteien verpflichten sich zur Überbindung der Vertragswirkungen auf ihre RechtsnachfolgerInnen.
   2. Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen kolkhos.net und dem/der KundIn unterliegen ausschließlich dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   3. Die Vertragssprache ist deutsch.
   4. Als Gerichtsstand für alle sich zwischen kolkhos.net und dem/der KundIn ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das für den Sitz von kolkhos.net örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist kolkhos.net berechtigt, den/die KundIn an seinem/ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
   5. Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien, zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene MediatorInnen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der WirtschaftsmediatorInnen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
   6. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine/n beigezogene/n RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.
   7. Diese AGB gelten ab dem 1. Juli 2018. Alle früheren AGB verlieren ihre Gültigkeit.